Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; Streit i.R.d. Anfallens einer Umsatzsteuer für den Verkauf von Fahrzeugen im Hamburger Freihafen durch eine GmbH an eine andere Autohandelsfirma wegen Weiterveräußerung der Fahrzeuge mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96
• FG Hamburg, 27.12.1996 - II 118/96

Papierfundstellen

• EFG 1997, 495
• EFG 1997, 508

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (57)

• OLG Hamburg, 24.08.1995 - 2 VAs 7/95

  Akteneinsicht; Nichtverfahrensbeteiligte Dritte; Volkszählungsurteil des BVerfG; …

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Zugelassen ist die Auswertung der bei Dritten rechtmäßig verschafften Informationen (bzw. Kontrollmitteilungen) anderer Dienststellen der - insoweit als Einheit anzusehenden - Finanzverwaltung ( BFH-Beschluß vom 2. April 1992 VIII B 129/91 , BFHE 167, 417, BStBl II 1992, 66) und die Überprüfung dieser Informationen anhand der Ausgangsakten (FG Düsseldorf, Beschluß vom 31. Mai 1990 10 K 418/83 E, EFG 1990, 614, rechtskräftig, Koch/Scholtz, AO, 4 A, § 30 Rd. 31 "Aktenbeiziehung"), insbesondere zur Aufklärung von Lieferbeziehungen, auch bei möglicher Steuerhinterziehung von Beteiligten (Hans. OLG, Beschluß vom 24. August 1995 2 VAs 7/95 , NJW 1995, 3399).

  Unabhängig von einer tatsächlich beantragten oder beschlossenen Beiladung ist die Akten-Offenbarung nach vorstehenden Grundsätzen zulässig, soweit sich ein Vorrang des Informationsbedürfnisses aus der Interessenabwägung ergibt, die verfassungskonform vorzunehmen und gerichtlich nachprüfbar ist (Hans. OLG, NJW 1995, 3399, 3400 [OLG Hamburg 24.08.1995 - 2 VAs 7/95] ; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 30 AO Rd. 40; ferner BVerfG, NJW 1988, 3009 [BVerfG 25.07.1988 - 1 BvR 109/85] ; Landgericht "LG-Bremen" 12 Qs 746/79, NJW 1981, 592).

  Dabei sind Beweissituation und Mitwirkungspflichten in dem gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 zu fördernden Verfahren zu berücksichtigen und Möglichkeiten der Beschränkung auf Auszuge zu prüfen (Hans, OLG, NJW 1995, 3399, 3400 [OLG Hamburg 24.08.1995 - 2 VAs 7/95] ).

  Soweit möglich, kann oder soll dem von der Offenbarung Betroffenen (S) dazu vorher rechtliches Gehör angeboten werden (Hans, OLG, NJW 1995, 3399, 3400 [OLG Hamburg 24.08.1995 - 2 VAs 7/95] ); er (sie) hat dadurch Gelegenheit, Unterlassungsklage zu erheben oder eine einstweilige Anordnung zu erwirken ( BFH-Beschluß vom 16. Oktober 1986 V B 3/86 , BFHE 147, 487, BStBl II 1987, 3 [BFH 04.06.1986 - IX R 52/82] ).

• BFH, 29.11.1984 - V B 44/84

  Einstweilige Anordnung - Einziehung einer Steuerforderung - Gegenanspruch - …

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Ein vorläufiger Rechtsschutz auf Verknüpfung der Verhältnisse bei verschiedenen (positiven und negativen) Steuern ist auch grundsätzlich nicht vorgesehen ( BFH-Beschluß vom 29. November 1984 V B 44/84 , BFHE 142, 418, BStBl II 1985, 14).

  Dadurch wird wenigstens im Gesamtergebnis angestrebt, daß in zweifelhaften Fällen - d.h. vor einer Entscheidung in der Hauptsache - und im Umfang ihrer Zweifelhaftigkeit möglichst weder Steuererhebungen noch Steuerauszahlungen erfolgen sollen (BFHE 142, 418, [BFH 29.11.1984 - V B 44/84] BStBl II 1985, 14).

• BVerfG, 25.07.1988 - 1 BvR 109/85

  Schuldnerverzeichnis - Eintragung - Vorzeitige Löschung - Konkursverfahren - …

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Auch generelle Eigenschaften einer Person können offenbart werden, wie bei der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers, der Solvenz eines Debitors nach Forderungsabschreibung oder der Gemeinnützigkeit einer juristischen Person beim Spendenabzug (vgl. BMF-Schreiben vom 16. März 1978, BStBl 1978 1, 169, AO-Kartei K. 2; Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 30 AO, Rd. 53 ff, 56; Koch/Scholtz, AO, 4. A., § 30 Rd. 31 "Gemeinnützigkeit", Schwarz, AO,§ 30 Rd. 34, 35, Tipke/Kruse, AO/FGO, § 30 AO Rd. 41); ggf. kann dabei der gesteigerte Sozialbezug entsprechender Daten berücksichtigt werden (vgl. BVerfG-Beschluß vom 25. Juli 1988 1 BvR 109/85 , NJW 1988, 3009).

  Unabhängig von einer tatsächlich beantragten oder beschlossenen Beiladung ist die Akten-Offenbarung nach vorstehenden Grundsätzen zulässig, soweit sich ein Vorrang des Informationsbedürfnisses aus der Interessenabwägung ergibt, die verfassungskonform vorzunehmen und gerichtlich nachprüfbar ist (Hans. OLG, NJW 1995, 3399, 3400 [OLG Hamburg 24.08.1995 - 2 VAs 7/95] ; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 30 AO Rd. 40; ferner BVerfG, NJW 1988, 3009 [BVerfG 25.07.1988 - 1 BvR 109/85] ; Landgericht "LG-Bremen" 12 Qs 746/79, NJW 1981, 592).

 
• BFH, 27.04.1995 - V R 2/94

  Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen an Kunden mit Postfachanschrift in Ghana als …

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  In beiden Fällen sind die Umsätze schon gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 UStG nicht steuerbar, weil sich die Fahrzeuge nicht mehr im Inland, sondern im Freihafen bei H befanden, als die Antragstellerin der Abnehmerseite i.S.v. § 3 Abs. 1, 5a-6 UStG die Verfügungsmacht erst dadurch verschaffte, daß sie die Fahrzeuge gegenüber H zugunsten des jeweils von der Abnehmerseite eingeschalteten Transportunternehmens freigab (vgl. zu früherem Zeitpunkt: FG Hamburg, Urteil vom 1. Oktober 1993 I 213/91, EFG 1994, 224, bestätigt durch BFH-Urteil vom 27. April 1995 V R 2/94 , BFH/NV 1996, 184; BFH-Urteil).

  Unabhängig von der Frage einer analogen Anwendung der Kriterien des § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG zieht der Senat sinngemäß die Nachweis-Anforderungen der §§ 8 ff Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) heran, die ihrem Wortlaut nach zur Beförderung und Versendung in das Drittlandgebiet ergangen sind, jedoch auch in Freihafenfällen eine Handhabung entsprechend dem Grundsatz der einfachen und leichten Nachprüfbarkeit ermöglichen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 UStG , BFH, BFH/NV 1996, 184, Vorinstanz FG Hamburg, EFG 1994, 224).

• FG Hamburg, 01.10.1993 - I 213/91

  Umsatzsteuer; Abnehmernachweis

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  In beiden Fällen sind die Umsätze schon gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 UStG nicht steuerbar, weil sich die Fahrzeuge nicht mehr im Inland, sondern im Freihafen bei H befanden, als die Antragstellerin der Abnehmerseite i.S.v. § 3 Abs. 1, 5a-6 UStG die Verfügungsmacht erst dadurch verschaffte, daß sie die Fahrzeuge gegenüber H zugunsten des jeweils von der Abnehmerseite eingeschalteten Transportunternehmens freigab (vgl. zu früherem Zeitpunkt: FG Hamburg, Urteil vom 1. Oktober 1993 I 213/91, EFG 1994, 224, bestätigt durch BFH-Urteil vom 27. April 1995 V R 2/94 , BFH/NV 1996, 184; BFH-Urteil).

  Unabhängig von der Frage einer analogen Anwendung der Kriterien des § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG zieht der Senat sinngemäß die Nachweis-Anforderungen der §§ 8 ff Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) heran, die ihrem Wortlaut nach zur Beförderung und Versendung in das Drittlandgebiet ergangen sind, jedoch auch in Freihafenfällen eine Handhabung entsprechend dem Grundsatz der einfachen und leichten Nachprüfbarkeit ermöglichen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 UStG , BFH, BFH/NV 1996, 184, Vorinstanz FG Hamburg, EFG 1994, 224).

• FG Köln, 15.03.1994 - 5 K 1102/88

  Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Briefkastenfirma

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Entgegen dem Zivilrecht wird der Leistungsaustausch dem Vertretenen - wie schon nach allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen - nicht zugerechnet, wenn lediglich verdeckt wird, daß nicht er, sondern der Vertreter die Leistung erbringt, und zwar weil das volle wirtschaftliche Risiko beim Vertreter bleibt und dem Vertretenen Substanz, Wert und Ertrag des Geschäfts nicht zugeordnet werden können (vgl. Urteile des FG Köln, Urteil vom 15. März 1994 5 K 1102/88 , EFG 1994, 1025;… des BFH vom 14. September 1989 V R 131/84 , BFH/NV 1990, 333, 334;… des Niedersächsischen FG vom 4. Juli 1989 V 281/88, EFG 1989, 625, bestätigt durch BFH-Beschluß vom 10. Mai 1991 V B 142/89 , BFH/NV 1992, 822).

  Bei ausbleibendem Leistungsaustausch schützt guter Glaube nicht ohne weiteres vor der umsatzsteuerlichen Nichtanerkennung (Urteile des Hessischen FG vom 17. März 1995 6 V 648/95 , Umsatzsteuer- und "Verkehrsteuer-Recht-UVR" 1995, 180; des FG Köln, EFG 1994, 1025).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Einschränkungen des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) folgenden Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind aufgrund gesetzlicher Grundlage unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG- vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209 u.a./83, BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] ; des Oberlandesgerichts - OLG- Frankfurt a.M. vom 1. Februar 1996 3 VAs 29/95 , Neue Juristische Wochenschrift - NJW- 1996, 1484).
• BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

  Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Der Senat gestattet dem FA jedoch, die Auszahlung der sich für September und Oktober 1995 infolge Aufhebung der Vollziehung bzw. einstweiliger Anordnung ergebenden Erstattungen abzuwenden durch Verrechnungsstundung anderer vollziehbarer Steuerforderungen (vgl. zu letzteren: BFH-Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94 , BFHE 178, 306, BStBl II 1996, 5 [BFH 18.05.1995 - IV R 125/92] ).
• BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84

  Befugnis der Finanzbehörde zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen …

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Es wird nicht vorgetragen, daß oder wann das Gesellschaftsvermögen der S veruntreut worden sei und daß die Finanzbehörden ein Konkurs- und Löschungsverfahren oder das zunächst naheliegende gewerberechtliche Untersagungsverfahren eingeleitet hätten (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF- vom 17. Dezember 1987, BStBl I 1988, 2, AO-Kartei K. 10; Urteile des BFH vom 10. Februar 1987 VII R 77/84 , BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 55; des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - OVG- vom 8. Juli 1989 Bf III 103/78, Der Betrieb - DB- 1981, 90).
• BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …

  Auszug aus FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

  Der vorläufige Rechtsschutz zur Anfechtung festgesetzter Vorauszahlungen richtet sich nach § 69 FGO und ermöglicht insoweit auch die Aufhebung der Vollziehung mit dem Ziel der Erstattung gemäß § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO (…BFH-Beschlüsse vom 18. September 1995 X B 134/91 , BFH/NV 1996, 232; des Großen Senats vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 , BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 70).
• BFH, 18.05.1995 - IV R 125/92

  Zur Zurechnung von Anteilen an einer GbR nach ihrer Übertragung auf die Ehegatten …
• BFH, 21.10.1981 - I R 230/78

  Zum Zeitpunkt des Zuflusses der Gewinnausschüttung einer GmbH
• BFH, 04.06.1986 - IX R 52/82

  Einkommensteuererklärung - Erkennbar berechtigtes Interesse - Veranlagung - …
• BFH, 23.02.1989 - V B 60/88

  Rechtsmißbrauch - Gestaltung - Finanzgerichtsverfahren - Vollzugsaussetzung - …
• BFH, 14.12.1994 - XI R 70/93

  Nachweis steuerfreier Ausfuhrlieferungen
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• BFH, 24.04.1992 - VI R 141/89

  Kosten für Fremdsprachenunterricht als Werbungskosten
• BFH, 07.03.1985 - IV R 161/81

  Einkommensteuervorauszahlung - Stundung - Vorsteuerüberschuß
• BFH, 20.04.1989 - V B 153/88

  Beiladung - Umsatzsteuer - Unternehmer - Unternehmereigenschaft - Leistung - …
• BFH, 18.09.1995 - X B 134/91

  Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung - …
• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95

  Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
• BFH, 17.12.1981 - V R 81/81

  Vollzugsaussetzung - Aufrechnung
• BFH, 16.10.1986 - V B 3/86

  Einstweilige Anordnung - Untersagung von Behauptungen - GmbH - Zwischenmieter - …
• BFH, 26.07.1995 - X R 45/92

  Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides auf Grund irriger Beurteilung …
• BFH, 01.04.1982 - V B 37/81

  Schlechte Vermögenslage - Anordnungsgrund - Einstweilige Anordnung - Festsetzung …
• OVG Hamburg, 08.07.1980 - Bf III 103/78
• BFH, 30.07.1986 - V B 31/86

  Schlüssige Darlegung einer Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für einen …
• BFH, 05.02.1976 - V B 73/75

  Unterschiedsbetrag - Negative Steuerzahlunsschuld - Voranmeldungsverfahren - …
• BFH, 09.10.1986 - V S 18/84

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden - Ernstliche …
• BFH, 27.08.1975 - II B 23/74

  Grundstückserwerber - Rechtzeitiger Antrag auf Steuerbefreiung - Schuldhafte …
• BFH, 13.01.1987 - VII B 74/86

  Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes - …
• BFH, 18.08.1983 - V B 8/83
• FG München, 25.02.1981 - IX 233/80
• FG Düsseldorf, 31.05.1990 - 10 K 418/83
• LG Bremen, 08.07.1980 - 12 Qs 746/79
• FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1987 - 4 K 65/86
• BFH, 14.02.1984 - VIII B 112/83

  Aussetzung der Vollziehung - Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids - …
• BFH, 22.09.1993 - V B 113/93

  Objektive Beweislast für Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
• BFH, 07.10.1987 - X R 60/82

  Zur Bezeichnung des leistenden Unternehmers in der Rechnung als Voraussetzung für …
• BFH, 10.02.1988 - X R 16/82

  - Zu den Tatbeständen der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die …
• BFH, 04.04.1978 - VII R 71/77

  Besteuerungsgrundlage - Steuerhaftungsbescheid - Rechtmäßigkeit - …
• BFH, 04.04.1996 - V S 1/96
• BFH, 10.05.1991 - V B 142/89

  Verzicht auf die Zeugenvernehmung im Sinne eines Verfahrensfehlers
• BFH, 14.09.1989 - V R 131/84

  Beurteilung einer Zwischenperson als Vermittler oder Eigenhändler bei …
• FG Niedersachsen, 04.07.1989 - V 281/88

  Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei geschmuggeltem Gold
• FG Saarland, 25.04.1995 - 1 V 303/94

  Umsatzsteuer; Rechnungen einer Tarn-GmbH
• FG Hessen, 17.03.1995 - 6 V 648/95

  Rückforderung eines antragsgemäß ausgezahlten Vorsteuerüberschusses zur …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.12.1981 - 3 K 182/81
• BFH, 28.03.1963 - V 235/60
• FG Hamburg, 28.03.1994 - I 26/94

  Finanzgerichtsordnung; Aussetzung der Vollziehung
• FG Köln, 17.07.1992 - 11 V 345/92
• FG Saarland, 06.02.1992 - 2 K 10/88
• FG Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 14 K 37/91
• FG Düsseldorf, 29.04.1982 - X 406/81
• FG Münster, 22.05.1990 - XV 6716/89
• FG Düsseldorf, 27.05.1983 - XIII 221/83
• FG Hamburg, 01.10.1993 - I 48/91

  Finanzgerichtsordnung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97

  Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinfirma-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit …

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• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

  Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View - …

  Hardt, KFR F. 7 UStG § 15, 3/98 H 10/98 S. 353; vom 29.10.1996 II 118/96, IStR 1997, 88, EFG 1997, 508; BFH-Urteil vom 27.06.1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620).
• FG Hamburg, 10.07.1997 - II 67/97

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf Aussetzung der …

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• FG Hamburg, 11.07.1997 - II 117/97

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewerbekapitals in den alten …

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• FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

  Innergemeinschaftliche Lieferung

  Hardt, KFR F. 7 UStG § 15, 3/98 H 10/98 S. 353; vom 29.10.1996 II 118/96, IStR 1997, 88, EFG 1997, 508; BFH-Urteil vom 27.06.1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620).
• FG Hamburg, 04.08.1998 - II 39/97

  Vorsteuerabzug aus Scheinfirma-Rechnungen; Vorliegen einer Scheinfirma; …

  Auf den guten Glauben des Rechnungsempfängers kommt es nicht an (vgl. insgesamt Senatsbeschluss vom 29. Oktober 1996 - II 118/96 -, EFG 1997, 508, Internationales Steuerrecht - IStR - 1997, 88 m.w.N. u. mit Anm. Meyer-Sievers/Opitz/Kuntze, BB 1997, 757; ferner zuletzt Entscheidungen des FG Baden-Württemberg vom 18. November 1997 - 2 V 21/97 -, EFG 1998, 605, rechtskräftig; des FG Bremen vom 2. Dezember 1997 - 2 92 270 K 4 -, EFG 1998, 420, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst - DStRE - 1998, 185, Revision - V R 4/98 - des FG Düsseldorf vom 4. Dezember 1997 - 15 K 537/88 U -, Die Information --Inf- 1998 Nr. 4 S. IV; vom 28. August 1996 - 5 K 5668/91 U -, EFG 1997, 183, Nichtzulassungsbeschwerde - V B 135/96 -, vom 8. Juli 1996 - 5 V 714/96 A (U) -, EFG 1996, 1187, Beschwerde - V B 92/96 - des FG Köln vom 30. September 1997 - 4 V 5856/97 -, EFG 1998, 147 , IStR 1998, 85 mit Anm. Schlösser/Mucke, Beschwerde - V B 143/97 - des FG Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 1997 - 2 K 1138/96 -, EFG 1998, 418, Revision - V R 51/97 -, des FG des Saarlandes vom 18. Februar 1997 - 1 V 221/96 -, EFG 1997, 646, rechtskräftig; vom 12. Dezember 1996 - 1 V 230/96 -, Neue Wirtschafts-Briefe -NWB- Nr. 8/1997 F. 1 S. 51; Hardt, IStR 1997, 437, 438; Pump, Die Steuerliche Betriebsprüfung -StBp-1998, 211, 214 f. zu XIX a.E.).
• FG Nürnberg, 07.10.1997 - II 210/96
  Ob im Namen einer Domizilgesellschaft erbrachte Leistungen entsprechend den Grundsätzen zur Behandlung von Strohmannunternehmen (vgl. BFH-Urteil vom 13.07.1994 XI R 97/92 , UR 1995, 96; vom 15.09.1994 XI R 56/93 , BStBl. II 1995, 275 bzw. UR 1995, 183 [BFH 15.09.1994 - XI R 56/93] ) umsatzsteuerrechtlich den hinter der Gesellschaften stehenden Personen zuzurechnen sind (vgl. FG Hamburg, Beschluß vom 29.10.1996 II 118/96 , EFG 1997, 508; FG Düsseldorf, Beschluß vom 08.07.1996 V V 714/96 A (U) EFG 1996, 1187 und Urteil vom 28.08.1996 V K 5668/91 U, EFG 1997, 183; FG des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25.07.1997 I V 1030, 1075/97 U, EFG 1997, 1267 und FG Köln, Beschluß vom 30.09.1997 IV V 5856/97, EFG 1998, 147), kann der Senat im Streitfall offenlassen, weil der Kläger die Domizilgesellschaften nur als Decknamen benutzt und alle Behandlungen und Verkäufe vom Inland aus auf eigene Rechnung durchgeführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1996 V R 51/93 , BStBl. II 1996, 620 mit Anm. in HFR 1997, 242/244 [BFH 27.06.1996 - V R 51/93] ).
• FG Hamburg, 25.04.1997 - II 177/96

  Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung bei einem Bescheid über die Ablehnung …

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• FG Düsseldorf, 29.01.1999 - 7 Ko 6835/98

  Aufhebung eines Kostenansatzes der Gerichtskasse; Falsche Höhe des Kostenansatzes …

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• FG Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 9 V 35/99

  Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

  Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 205; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 20 GKG , Rdnr. 24, 31; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 1043; Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 1996 I Nr. 7 Satz 2. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1996, 563; anderer Ansicht zur einstweiligen Anordnung Finanzgericht Hamburg, Beschluß vom 27. Dezember 1996 II 118/96, EFG 1997, 495 unter Hinweis auf BFH-Beschluß vom 22. August 1995 VII B 153/95, Juris).
• FG Hamburg, 09.06.2004 - III 127/04

  Kumulationsverbot in Anschaffungsfällen
• FG Niedersachsen, 19.02.2001 - 5 V 28/01

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Festsetzung einer …
• FG Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 9 V 46/99

  Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung
• FG Hamburg, 18.03.1997 - II 160/96

  Nachweis der Freihafenlieferung für einzelne Fahrzeuge; Summarische Betrachtung …
• FG Bremen, 02.03.2000 - 298273Ko 2

  Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Wechsel des Bevollmächtigten nach …